Rechtsanwalt Christof Hundt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Kaufrecht

Wol­len Sie einen Grund­stücks­kauf­ver­trag prü­fen lassen?

Benö­ti­gen Sie recht­li­che Hil­fe­stel­lung bei Unternehmenskaufverträgen?

Wol­len Sie aus einem Kauf­ver­trag wegen Män­gel Gewähr­leis­tungs­rech­te gel­tend machen?

Unter dem Ober­be­griff „Kauf­recht“ wer­den heut­zu­ta­ge Ver­trags­ge­stal­tun­gen zusam­men gefasst, die von sehr unter­schied­li­chen Rech­ten und Pflich­ten der Betei­lig­ten geprägt sind, je nach dem, ob Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer betei­ligt sind bzw. der­ar­ti­ge Geschäf­te bei­spiels­wei­se über das Inter­net, per Tele­fon oder über Ver­sand­ka­ta­lo­ge (Fern­ab­satz­ge­schäf­te) geschlos­sen werden.

Bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten wird der Ver­brau­cher regel­mä­ßig über zwin­gen­de Wider­rufs­mög­lich­kei­ten bzw. Rück­ga­be­rech­te und Auf­klä­rungs­pflich­ten geschützt. Die­se Pflich­ten sind ins­be­son­de­re bei der Erstel­lung von Inter­net­auf­trit­ten, Ver­sand­ka­ta­lo­gen, etc. zu berück­sich­ti­gen, da ansons­ten wirt­schaft­li­che Nach­tei­le, auch durch Abmah­nun­gen ande­rer Anbie­ter, drohen.

Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber den Ver­brau­cher in den Fäl­len des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs eben­falls durch zwin­gen­de Rege­lun­gen geschützt. Zu nen­nen sind zwin­gen­de Gewähr­leis­tungs­fris­ten, Beweis­last­um­kehr bei Män­geln inner­halb der ers­ten sechs Mona­te nach Gefahr­über­gang, Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che sowie Min­de­rungs- und Rück­tritts­rech­te. Dem­ge­gen­über sind Han­dels­käu­fe zwi­schen Unternehmern/Kaufleuten regel­mä­ßig von beson­de­ren Unter­su­chungs­pflich­ten und Rüge­pflich­ten nach HGB und CISG geprägt, wobei schon die Nicht­ein­hal­tung von Rüge­fris­ten bei erkenn­ba­ren Män­geln zum Aus­schluss von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen füh­ren kann.

Einen Schwer­punkt in unse­rer Bera­tungs­pra­xis bil­det auch die Rück­ab­wick­lung von Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen oder Kauf­ver­trä­gen über Wohnungen/gewerbliche Geschäfts­ein­hei­ten (Woh­nungs­ei­gen­tum, Teil­ei­gen­tum). Bei grund­sa­nier­ten oder neu erstell­ten Bau­wer­ken fin­det jedoch regel­mä­ßig das Werk­ver­trags­recht und Bau­trä­ger­ver­trags­recht Anwen­dung (sie­he pri­va­tes Baurecht).

Bei Immo­bi­li­en­kauf­ver­trä­gen ist immer an die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se durch nota­ri­el­le Beur­kun­dung zu den­ken. Da bei gebrauch­ten Immo­bi­li­en regel­mä­ßig Gewähr­leis­tungs­aus­schlüs­se vor­han­den sind, zeigt sich in unse­rer Bera­tungs­pra­xis, dass sich Fäl­le häu­fen, in denen ggf. die Anfech­tung der­ar­ti­ger Ver­trä­ge wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung (arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen wesent­li­cher Män­gel) inner­halb der Anfech­tungs­fris­ten aus­ge­spro­chen wer­den muss, um anschlie­ßend eine Rück­ab­wick­lung gegen Kauf­preis­er­stat­tung zu erreichen.

Bei Unter­neh­mens­kauf­ver­trä­gen ist schließ­lich zwi­schen soge­nann­ten „Asset-Deals“ (nur ein­zel­ne Wirt­schafts­gü­ter wer­den erwor­ben) und soge­nann­ten „Share-Deals“ (Gesell­schafts­an­tei­le an dem Unter­neh­men wer­den erwor­ben) zu unter­schei­den. Die Rechts­fol­gen bei spä­te­ren Abwei­chun­gen von über­nom­me­nen Zusi­che­run­gen kön­nen sich dabei sehr stark unter­schei­den. Die Rück­ab­wick­lung von Unter­neh­mens­kauf­ver­trä­gen kommt regel­mä­ßig schon aus zeit­li­chen Grün­den nicht in Betracht. Dem­entspre­chend soll­te bei Unter­neh­mens­kauf­ver­trä­gen beson­de­res Augen­merk auf die vor­aus­ge­hen­de ein­ge­hen­de Über­prü­fung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se (soge­nann­te Due dili­gence) gelegt wer­den. Hier­bei unter­stüt­zen wir Sie gerne.

Gera­de das Arbeits­recht (Betriebs­über­gang gemäß § 613 a BGB) und der gewerb­li­che Rechts­schutz kön­nen hier­bei äußerst pro­ble­ma­tisch wer­den und die erfolg­rei­che Fort­füh­rung des Unter­neh­mens durch den Erwer­ber grund­le­gend in Fra­ge stel­len. Ent­spre­chen­des gilt für Alt­las­ten­pro­ble­ma­ti­ken bzw. bau­recht­lich oder immis­si­ons­recht­lich unge­neh­mig­te bzw. nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Nut­zun­gen. Da selbst die sorg­fäl­tigs­te Due dili­gence nicht vor bösen Über­ra­schun­gen schüt­zen kann, ist bei der Abfas­sung der Unter­neh­mens­kauf­ver­trä­ge beson­ders dar­auf zu ach­ten, Schutz­me­cha­nis­men zuguns­ten der Erwer­ber durch die Rege­lung beson­de­rer Zusi­che­run­gen, Wett­be­werbs­ver­bo­te, Ver­trags­stra­fen und Bank­bürg­schaf­ten zur Durch­set­zung spä­te­rer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che oder Kauf­preis­min­de­rungs­an­sprü­che zu schaf­fen. Wer hier spart, gefähr­det von vorn­her­ein den wirt­schaft­li­chen Erfolg sei­nes Kapitaleinsatzes.

Wir bera­ten und ver­tre­ten Sie bei der Vor­prü­fung, Ver­trags­ge­stal­tung und gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über Rech­te und Pflich­ten aus dem Unternehmenskaufvertrag.

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